Wir stehen zur Rettung des Haushalts

Die Fraktion FGL & Grüne stellt sich ausdrücklich hinter das verhandelte Maßnahmenpaket. Der Gemeinderat hat sich überfraktionell zusammengerauft und ein Paket geschnürt. Es enthält ausgewogen sowohl Einsparungen als auch Mehreinnahmen und wir stehen zu beidem, auch wenn uns nicht alle Maßnahmen gefallen. Wir haben bereits während der Haushaltssperre gefordert, dass es endlich Kompromisse zwischen den Fraktionen für die Rettung der Stadtfinanzen braucht. Wir haben dazu konstruktiv mit den anderen Stadtratsfraktionen verhandelt.

Immer wieder wird der Eindruck erweckt, wir FGL & Grüne würden nichts einsparen wollen – das stimmt nicht. Wir sehen ganz konkret das Bodenseeforum (jährlich mehr als 2,6 Millionen€) das digitale Verkehrsmanagement (5 Millionen€), den Wasserbus (jährlich 180.000€) und die Verkehrskadetten (jährlich 500.000€) sehr kritisch. Unsere Sparvorschläge sind im Rat aber aktuell nicht mehrheitsfähig.

Wir stehen dazu, dass wir uns für Klima, Soziales, Bildung und Kultur stark machen. In diesem Sinne stellen wir uns auch hinter die Seenotrettung, Frauennachttaxi und die queere Beratungsstelle – hier geht es um kleine Posten im städtischen Haushalt: Wenige 10.000€ , die einen großen Unterschied für die Betroffenen machen.

Wir FGL & Grüne stehen dafür ein, dass diese Stadt sich um Klimaschutz und Klimawandelanpassung kümmert. Wir alle haben den letzten Hitzesommer noch gut in Erinnerung.  Dazu gehören natürlich umgestaltete Plätze und bessere Radinfrastruktur. Wenn betont wird, man solle Angefangenes fertig machen, dann sind Stephansplatz und Fahrradparkhaus dafür gute Beispiele: Seit Jahren beschlossen, fertig geplant, mit Partnern ausverhandelt, gut gefördert und im Fall des Stephansplatzes sogar schon in der Umsetzung.

Kurzum: Wir FGL & Grüne stehen zum gemeinsam verhandelten Paket zur Haushaltsrettung, haben darüber hinaus aber noch weitere Sparvorschläge. Wir setzen aber auch Prioritäten bei Klima, Sozialem, Bildung und Kultur für eine zukunftsfähige Stadt.

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