Wir FGL & Grüne waren und sind immer für Bürgerbeteiligung. Regelmäßig beantragen und unterstützen wir BürgerInnenräte, um umstrittene Themen wie Wasserbus oder Anwohnerparken mit den Betroffenen zu entscheiden. Das ist gelebte Demokratie.
Ernst gemeinte Beteiligung setzt früh im Planungsprozess an. So lassen sich rechtliche und finanzielle Risiken minimieren und gute Ideen lassen sich einbinden. Ein Bürgerentscheid jetzt, nach Jahren der Planung, bedeutet, dass bis zu 1,7 Millionen € Fördergelder auslaufen könnten. Dann wäre das Abstimmungsergebnis womöglich nicht umsetzbar, weil das Projekt ohne Förderung so oder so vor dem Aus stünde. Dieses Risiko muss geklärt werden, bevor wir über einen Bürgerentscheid beraten. Bei einem Projekt, dass seit 2009(!) angedacht und geplant wurde, hätte man viel früher ein geeignetes Beteiligungsformat nutzen müssen.
Wer jetzt erst kurz vor knapp auf die Idee kommt, dem scheint es weniger um echte Beteiligung zu gehen und mehr um eine Verhinderungspolitik.
Wir FGL & Grüne stehen zum Radparkhaus. So sah es lange auch die große Mehrheit im Rat. Viele Planungsschritte wurden in den vergangenen 18 Jahren gemeinsam mit dem konservativen Lager und einer großen Mehrheit beschlossen. Viele Alternativen – z.B. das Parkhaus Dammgasse – wurden geprüft und verworfen, weil sie noch teurer geworden wären. Der private Betreiber des Parkhaus Dammgasse zum Beispiel wollte nur zu horrenden Preisen Flächen zur Verfügung stellen, so dass ein eigenes städtisches Radparkhaus billiger ist.
Der größte Teil der öffentlichen Verkehrsinvestitionen fließt aktuell in Infrastruktur für Autos. Allein Ausbau und Unterhalt der B33 kostet Unsummen. Auch in Konstanz werden Millionen über Millionen für Straßen, Auto-Parkhäuser, Verkehrskadetten und digitales Verkehrsmanagement ausgegeben. Das wird kaum infrage gestellt und gilt als „Sachzwang“. Infrastruktur für Radverkehr gilt dagegen oft als „Kür“, als verzichtbarer Luxus. Das passt nicht zusammen.
Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran. Deshalb haben wir die Haltung, dass öffentliche Gelder jetzt stärker in klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Rad investiert werden.
Das Radparkhaus ist ein wichtiger Baustein für mehr Radverkehr, besonders für PendlerInnen, und damit für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig stärkt es den umweltfreundlichen Tourismus, verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt und ist so auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Deshalb machen wir uns stark für ein Radparkhaus.
Die Beispiele anderer Städte – Ludwigsburg, Tübingen, Heidelberg, Freiburg… – zeigen übrigens, dass ein Radparkhaus rege genutzt wird. Menschen wollen sichere, wettergeschützte Abstellflächen, gerade wenn sie ihr Rad nicht nur mal kurz, sondern über mehrere Stunden abstellen. In Tübingen wurde ein deutlich größereres Radparkhaus am Bahnhof erst vor drei Jahren umgesetzt und bereits im zweiten Jahr wurden die prognostizierten Nutzungszahlen übertroffen!
Photo: Simon Whitehurst, stock.adobe.com. Das Bild zeigt die voll geparkte Radstation in Freiburg.
