Mieter schützen! – Milieuschutzsatzung schaffen.

Als Fraktion FGL & Grüne haben wir gemeinsam mit der Linken Liste Konstanz einen Antrag zur Prüfung einer Milieuschutzsatzung in den Gemeinderat eingebracht. Bei dem Instrument geht es insbesondere darum, Mieter zu schützen und die Sozialstruktur in einem Stadtteil zu schützen – den Verdrängung vom Konstanzer Wohnungsmarkt ist längst Realität.

Aktuell verschärft sich die Situation dadurch, dass Konstanz aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse fallen könnte. In der Diskussion darum und aufgrund der regelmäßig erhobenen Daten von empirica wird deutlich: Es droht an vielen Orten in Konstanz eine Verdrängung all derjenigen Menschen, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Das betrifft zum Beispiel auch Menschen, die in unseren Kindergärten und KiTas oder auch in der Pflege arbeiten.

Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu bremsen, sehen wir in einer Milieuschutzsatzung. Damit könnten sogenannte Luxussanierungen, die anschließend auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, und die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, weitgehend unterbunden werden. Denn das Ziel einer Milieuschutzsatzung ist u. a., die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu bewahren und den Wohnungsbestand zu sichern. Zudem würde für Gebiete im Geltungsbereich der Satzung ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Stadt gelten.

Zusammenfassend stellt die Milieuschutzsatzung damit eine Möglichkeit dar, um die Entwicklung auf dem Konstanzer Mietmarkt etwas zu bremsen und die gewachsenen sozialen Strukturen in den Konstanzer Quartieren zu schützen.

Andere Städte, wie beispielsweise Freiburg und Stuttgart, nutzen das Instrument der Milieuschutzsatzung seit Jahren. Dass eine solche Satzung auch in einer Stadt unserer Größe Sinn machen kann, zeigt das Beispiel Tübingen, wo seit Februar 2025 eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt gilt. Insbesondere das Satzungsgebiet der Tübinger Südstadt ist strukturell mit einigen Konstanzer Quartieren vergleichbar – zum Beispiel mit Petershausen West oder mit dem Paradies.