Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Mai umfangreiche Vorgaben für Einsparungen und Mehreinnahmen über den gesamten städtischen Haushalt hinweg beschlossen. Wir tragen diesen Schritt mit – auch wenn wir nicht in allen Punkten zufrieden sind.
Die Ergebnisverbesserungen werden wie folgt auf die Teilhaushalte aufgeteilt:
| Teilhaushalt | Ergebnis-Verbesserung |
| THH1 Allgemeine Verwaltung | 2.100.000 € |
| THH2 Sicherheit und Ordnung | 800.000 € |
| THH3 Schulträgeraufgaben | 200.000 € |
| THH4 Kultur | 2.200.000 € |
| THH5 Soziale Hilfen | 200.000 € |
| THH6 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe | 600.000 € |
| THH7 Gesundheitsdienste, Sport und Bäder | 200.000 € |
| THH8 Städtebauliche Planung | 3.000.000 € |
| THH9 Tiefbau | |
| THH10 Hochbau- und Liegenschaften | |
| THH11 Wirtschaft und Tourismus | 1.100.000 € |
| THH 12 Allg. Finanzwirtschaft | 5.000.000 € |
| SUMME | 15.400.000 € |
Diese Zahlen basieren dabei nicht auf einem Vorschlag der Verwaltung, sondern auf einem Kompromiss zwischen den Fraktionen von FGL & Grünen, CDU, SPD, Freien Wählern, Jungem Forum und FDP. Die Linke Liste trug den Vorschlag nicht mit.
Jeder Kompromiss basiert darauf, dass alle bereit sind, einen Teil des Weges auf die Anderen zuzugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Kompromiss ist mit Zumutungen verbunden, für alle Seiten.
Aus Sicht von FGL & Grünen könnten die Allgemeine Verwaltung (THH1), Sicherheit und Ordnung (THH2) und Marketing und Tourismus (THH11) mehr zur Einsparung beitragen, bei der Kultur könnte es auch weniger sein um wertvolle Kulturangebote zu erhalten. Die Einsparvorgaben dort, und weil man noch nicht weiß, wie sie sich auswirken, bereiten uns Bauchschmerzen. In diesem Sinne haben wir uns auch in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen eingebracht und sind nicht in allen Punkten zufrieden.
BIldung, Jugendhilfe, Sportförderung und Soziales, der Kitt unserer Gesellschaft, so waren sich die Fraktionen einig, sollen nicht zusammengestrichen werden. Aber auch hier müssen wir als Verwaltung kosteneffizienter arbeiten. Wir konnten durchsetzen, dass die Vorgaben in diesen, für unsere Stadt so wichtigen Bereichen, relativ mild ausfallen.
Nach dem Personalaufbau der letzten Jahre bietet die Digitalisierung die Chance für einen sozialverträglichen (!) Netto-Personalabbau in der Kernverwaltung, das gilt es voran zu treiben. Wir werden dabei darauf achten, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, sondern überall wo mehr Effizienz und Digitalisierung möglich ist, auf die Nachbesetzung frei werdender Stellen verzichten.
Trotz der für uns schwer etragbaren Vorgaben bei der Kultur tragen wir diesen Kompromiss mit. Unsere Stadt konnte viele schwierige Zeiten überstehen, weil die Stadtgesellschaft in diesen Zeiten zusammengerückt ist. Das hat, mit dem Kompromiss zu diesen Eckwerten auch der Gemeinderat getan.
Wir zeigen mit diesem Beschluss deutlich, dass in einem demokratischen Prozess Kompromisse auch über unterschiedliche politische Lager hinweg möglich sind – und die brauchen wir dringend in der jetzigen finanziellen Lage.
Zahlen als Zielvorgaben zu benennen ist ein einfacher Schritt. Wir werden uns daran messen lassen müssen, ob wir das durchhalten, wenn diese Vorgaben schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Aber: Das Finanzproblem der Stadt lässt sich nur dann lösen, wenn wir weiter kompromissfähig und konstruktiv zusammenarbeiten und alle ihren Beitrag leisten.
Bild: Marco Verch, Creative Commons 2.0
