Die Konstanzerinnen und Konstanzer wollen und brauchen ein gut ausgebautes Busnetz. Das ist bei der Diskussion um angepasste Busfahrpläne überdeutlich geworden. Gute Konzepte liegen vor, zum Beispiel unsere ÖPNV-Potentialstudie und der neue Nahverkehrsplan. Aber der Ausbau will finanziert sein.
Der Mobilitätspass ist ein neues Instrument zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und könnte als Umlage für Einwohner:innen oder von Kfz-Halter:innen erhoben werden. Im Gegenzug erhalten Abgabepflichtige einen gleichwertigen Rabatt für ein ÖPNV-Abo. Eine solche Abgabe würde aus unserer Sicht nicht nur die Finanzierungsgrundlage des ÖPNV stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der lokalen Klimaschutzziele leisten.
Bevor wir jedoch in Konstanz konkrete Schritte einleiten, müssen wir klären, ob der Landkreis selbst aktiv werden will – denn gemäß § 14 des Landesmobilitätsgesetzes hat dieser als Aufgabenträger Vorrang. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, beim Landkreis nachzufragen, ob dieser die Einführung eines Mobilitätspasses plant. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Stadt Konstanz die rechtlichen Voraussetzungen für eine eigene Einführung auf städtischer Ebene prüfen. Eine Einführung auf städtischer Ebene bedarf der Zustimmung des Landkreises, die als erteilt gilt, sofern dieser nicht innerhalb eines Jahres nach Antrag widerspricht.
Unser Antrag zielt darauf ab, zeitnah Klarheit zu schaffen, um gegebenenfalls zügig eine stadtweite Lösung voranzutreiben – mit dem Ziel, den ÖPNV deutlich auszubauen und die Verkehrswende im Landkreis Konstanz zu beschleunigen. Für bezahlbare, klimafreundliche und gute Mobilität für alle.
Es geht uns um Planungssicherheit. Bevor wir Ressourcen in eine detaillierte Ausarbeitung stecken, müssen die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geklärt sein.
