Ernst gemeinte Beteiligung setzt früh im Planungsprozess an. So lassen sich rechtliche und finanzielle Risiken minimieren und gute Ideen lassen sich einbinden. Ein Bürgerentscheid jetzt, nach Jahren der Planung, bedeutet, dass bis zu 1,7 Millionen € Fördergelder auslaufen könnten. Dann wäre das Abstimmungsergebnis womöglich nicht umsetzbar, weil das Projekt ohne Förderung so oder so vor dem Aus stünde. Dieses Risiko muss geklärt werden, bevor wir über einen Bürgerentscheid beraten. Bei einem Projekt, dass seit 2009(!) angedacht und geplant wurde, hätte man viel früher ein geeignetes Beteiligungsformat nutzen müssen.
Wer jetzt erst kurz vor knapp auf die Idee kommt, dem scheint es weniger um echte Beteiligung zu gehen und mehr um eine Verhinderungspolitik.

Wir FGL & Grüne stehen zum Radparkhaus. So sah es lange auch die große Mehrheit im Rat. Viele Planungsschritte wurden in den vergangenen 18 Jahren gemeinsam mit dem konservativen Lager und einer großen Mehrheit beschlossen. Viele Alternativen – z.B. das Parkhaus Dammgasse – wurden geprüft und verworfen, weil sie noch teurer geworden wären. Der private Betreiber des Parkhaus Dammgasse zum Beispiel wollte nur zu horrenden Preisen Flächen zur Verfügung stellen, so dass ein eigenes städtisches Radparkhaus billiger ist.

Der größte Teil der öffentlichen Verkehrsinvestitionen fließt aktuell in Infrastruktur für Autos. Allein Ausbau und Unterhalt der B33 kostet Unsummen. Auch in Konstanz werden Millionen über Millionen für Straßen, Auto-Parkhäuser, Verkehrskadetten und digitales Verkehrsmanagement ausgegeben. Das wird kaum infrage gestellt und gilt als „Sachzwang“. Infrastruktur für Radverkehr gilt dagegen oft als „Kür“, als verzichtbarer Luxus. Das passt nicht zusammen.

Gleichzeitig schreitet die Klimakrise voran. Deshalb haben wir die Haltung, dass öffentliche Gelder jetzt stärker in klimafreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Rad investiert werden.

Das Radparkhaus ist ein wichtiger Baustein für mehr Radverkehr, besonders für PendlerInnen, und damit für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig stärkt es den umweltfreundlichen Tourismus, verbessert die Erreichbarkeit der Innenstadt und ist so auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Deshalb machen wir uns stark für ein Radparkhaus.

Die Beispiele anderer Städte – Ludwigsburg, Tübingen, Heidelberg, Freiburg… – zeigen übrigens, dass ein Radparkhaus rege genutzt wird. Menschen wollen sichere, wettergeschützte Abstellflächen, gerade wenn sie ihr Rad nicht nur mal kurz, sondern über mehrere Stunden abstellen. In Tübingen wurde ein deutlich größereres Radparkhaus am Bahnhof erst vor drei Jahren umgesetzt und bereits im zweiten Jahr wurden die prognostizierten Nutzungszahlen übertroffen!

Photo: Simon Whitehurst, stock.adobe.com. Das Bild zeigt die voll geparkte Radstation in Freiburg.

Diese Zahlen basieren dabei nicht auf einem Vorschlag der Verwaltung, sondern auf einem Kompromiss zwischen den Fraktionen von FGL & Grünen, CDU, SPD, Freien Wählern, Jungem Forum und FDP. Die Linke Liste trug den Vorschlag nicht mit.

Jeder Kompromiss basiert darauf, dass alle bereit sind, einen Teil des Weges auf die Anderen zuzugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Kompromiss ist mit Zumutungen verbunden, für alle Seiten.

Aus Sicht von FGL & Grünen könnten die Allgemeine Verwaltung (THH1), Sicherheit und Ordnung (THH2) und Marketing und Tourismus (THH11) mehr zur Einsparung beitragen, bei der Kultur könnte es auch weniger sein um wertvolle Kulturangebote zu erhalten. Die Einsparvorgaben dort, und weil man noch nicht weiß, wie sie sich auswirken, bereiten uns Bauchschmerzen. In diesem Sinne haben wir uns auch in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen eingebracht und sind nicht in allen Punkten zufrieden.

BIldung, Jugendhilfe, Sportförderung und Soziales, der Kitt unserer Gesellschaft, so waren sich die Fraktionen einig, sollen nicht zusammengestrichen werden. Aber auch hier müssen wir als Verwaltung kosteneffizienter arbeiten. Wir konnten durchsetzen, dass die Vorgaben in diesen, für unsere Stadt so wichtigen Bereichen, relativ mild ausfallen.

Nach dem Personalaufbau der letzten Jahre bietet die Digitalisierung die Chance für einen sozialverträglichen (!) Netto-Personalabbau in der Kernverwaltung, das gilt es voran zu treiben. Wir werden dabei darauf achten, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, sondern überall wo mehr Effizienz und Digitalisierung möglich ist, auf die Nachbesetzung frei werdender Stellen verzichten.

Trotz der für uns schwer etragbaren Vorgaben bei der Kultur tragen wir diesen Kompromiss mit. Unsere Stadt konnte viele schwierige Zeiten überstehen, weil die Stadtgesellschaft in diesen Zeiten zusammengerückt ist. Das hat, mit dem Kompromiss zu diesen Eckwerten auch der Gemeinderat getan.

Wir zeigen mit diesem Beschluss deutlich, dass in einem demokratischen Prozess Kompromisse auch über unterschiedliche politische Lager hinweg möglich sind – und die brauchen wir dringend in der jetzigen finanziellen Lage.

Zahlen als Zielvorgaben zu benennen ist ein einfacher Schritt. Wir werden uns daran messen lassen müssen, ob wir das durchhalten, wenn diese Vorgaben schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Aber: Das Finanzproblem der Stadt lässt sich nur dann lösen, wenn wir weiter kompromissfähig und konstruktiv zusammenarbeiten und alle ihren Beitrag leisten.


Bild: Marco Verch, Creative Commons 2.0

Experten gehen nach wie vor davon aus, dass bis zu 40% aller in Deutschland verbrauchten Energie nur durch einen intelligenteren und bedarfsorientieren Verbrauch eingespart werden könnte.

Besonders beschäftigt uns in Allmannsdorf die Entwicklung des Ortskerns, die Sanierung der Grundschule & des Feuerwehrhauses und die Baulandentwicklung, zum Beispiel bei den Christianiwiesen, aber auch am Baugebiet Horn. Uns geht es darum, den Menschen vor Ort zuzuhören, wie sie die aktuellen Entwicklungen sehen, was ihnen wichtig ist und diese Perspektiven in unsere Ratsarbeit einzubringen.

Bild: Rauenstein, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu bremsen, sehen wir in einer Milieuschutzsatzung. Damit könnten sogenannte Luxussanierungen, die anschließend auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, und die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, weitgehend unterbunden werden. Denn das Ziel einer Milieuschutzsatzung ist u. a., die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu bewahren und den Wohnungsbestand zu sichern. Zudem würde für Gebiete im Geltungsbereich der Satzung ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Stadt gelten.

Zusammenfassend stellt die Milieuschutzsatzung damit eine Möglichkeit dar, um die Entwicklung auf dem Konstanzer Mietmarkt etwas zu bremsen und die gewachsenen sozialen Strukturen in den Konstanzer Quartieren zu schützen.

Andere Städte, wie beispielsweise Freiburg und Stuttgart, nutzen das Instrument der Milieuschutzsatzung seit Jahren. Dass eine solche Satzung auch in einer Stadt unserer Größe Sinn machen kann, zeigt das Beispiel Tübingen, wo seit Februar 2025 eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt gilt. Insbesondere das Satzungsgebiet der Tübinger Südstadt ist strukturell mit einigen Konstanzer Quartieren vergleichbar – zum Beispiel mit Petershausen West oder mit dem Paradies.

„Elefanten, Löwen oder Bären sind keine Unterhaltungskünstler – sie sind hochsensible Wildtiere, deren Bedürfnisse in Zirkussen nicht annähernd erfüllt werden können“, erklärt Lisa Kreitmeier, antragstellende Stadträtin. „Die beengten Transportbedingungen, häufige Ortswechsel und die fehlende Möglichkeit, artgerechte Verhaltensweisen auszuleben, führen zu massivem Stress und aggressivem Verhalten. Das ist weder mit Tierschutz noch mit modernem Zirkusverständnis vereinbar.“

Konkret schlagen wir vor, die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen ab dem 1. Januar 2027 zu untersagen. Der Antrag sieht vor, dass städtische Flächen nur noch für solche Zirkusse zur Verfügung stehen, die keine Wildtiere wie Elefanten, Großkatzen, Bären oder Affen halten. Bereits bestehende Verträge sollen davon unberührt bleiben.

Gesellschaftlicher Wandel erfordert klare Positionierung Der Antrag reagiert auf den wachsenden gesellschaftlichen Konsens, dass Wildtiere nicht für Unterhaltungszwecke gehalten werden sollten. Tierschutzorganisationen fordern bereits seit Jahren ein bundesweites Verbot – viele Kommunen haben bereits ähnliche Beschlüsse gefasst. „Viele andere Städte haben sich bereits zum Tierschutz bekannt.“ erklärt Lisa Kreitmeier. „Wir wollen ein klares Zeichen gegen Tierquälerei setzen und gleichzeitig innovative, tierfreie Zirkuskonzepte fördern, die auf Akrobatik, Artistik und moderne Unterhaltung setzen.“

Der Antrag ist selbstverständlich kein generelles Zirkusverbot. Zirkusse mit domestizierten Tieren wie Pferden oder Hunden sowie komplett tierfreie Zirkusse können weiterhin auf städtischen Flächen gastieren. Die Umsetzung des Verbots ist zum 1. Januar 2027 geplant, um bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist zu ermöglichen.

Bild: Rhett Maxwell.
Lizenz: CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, (via Wikimedia Commons).
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Wir nutzen die Weihnachtsferien um ein bisschen Politik-Pause und Zeit zum Nachdenken zu haben. Dementsprechend sind wir bis Dreikönig nur eingeschränkt erreichbar.
Unsere Fraktionsassistentin ist ebenfalls im wohlverdienten Urlaub. Unser Fraktionsbüro ist ab dem 7. Januar wieder besetzt.

Wir freuen uns schon, im neuen Jahr wieder mit frischer Energie loszulegen und Konstanz weiter gemeinsam mit euch zu gestalten!

Die Verwaltung hatte den Antrag schon im Vorfeld negativ beschieden. Sie führte aus, die Gartenstraße sei eine Sammelstraße, weswegen sie nicht zur Anliegerstraße gemacht werden könne. Den Status quo will die Fraktion FGL & Grüne jedoch nicht hinnehmen und hat nun eine Anfrage an das Baudezernat gestellt, ob man aus der Gartenstraße eine Einbahnstraße in Richtung Ost-West machen könne. So könnte der Verkehr gut aus
der Innenstadt abfließen und die Anwohner hätten deutlich weniger Verkehr.

Auf Nachfrage meinte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn schriftlich, er würde die Idee in die Verwaltung einspeisen und sie würden eine „erste Einschätzung versuchen“.