Antrag – Grün für Konstanz

Städtepartnerschaft mit Berdytschiw in der Ukraine

Niklas Becker — Wed, 27 May 2026 14:44:53 +0000

Der Gemeinderat hat beschlossen, aus der bestehenden Solidaritätspartnerschaft mit Berdytschiw in der Ukraine eine dauerhafte Städtepartnerschaft zu machen. Wir FGL & Grüne haben das gemeinsam mit der CDU-Fraktion beantragt. Hierzu die Rede unseres Stadtrats Normen Küttner, der 2025 Berdytschiw besucht hat:

Konstanz versteht sich als internationale Stadt. Wir bekommen heute im Gemeinderat Besuch einer Delegation aus Tabor. Dies unterstreicht nochmals unser Selbstverständnis der internationalen Ausrichtung. Bei dem heutigen Tagesordnungspunkt geht es auch um eine europäische Perspektive und um den Blick in eine gegebenenfalls gemeinsame Zukunft.

Es gibt aber auch Momente in der Geschichte, die nicht verblassen dürfen. Orte in der Ukraine, in denen einst deutsche Täter mordeten, brannten und zerstörten. Orte, an denen der Name Deutschland für unsagbares Leid stand. Berdytschiw ist einer dieser Orte.

Im Jahr 1941 wurden dort zehntausende Menschen ermordet. Allein am 15. September trieben deutsche Besatzungstruppen und SS-Einheiten 12.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder zusammen und erschossen sie. In der Stadt und ihrer Umgebung liegen zahlreiche Massengräber, an denen Gedenktafeln, Mahnmale und Erinnerungsorte entstanden sind.

Und heute, fast neun Jahrzehnte später, reicht uns genau diese Stadt die Hand. Denn ausgerechnet dort, wo einst deutsche Gewalt wütete, entsteht heute der Wunsch nach Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, einem Deutschland, das sich gewandelt hat — und mit einem Europa, das für Frieden, Solidarität und gemeinsame Werte steht.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Ukraine erneut Opfer eines brutalen Angriffskriegs ist, blickt sie auf Länder wie unseres – und auf die Europäische Union – als Hoffnungsträger. Gerade eben hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Ukraine als assoziiertes Mitglied in die EU aufzunehmen.

Und wir entscheiden heute über den Beginn einer regulären Städtepartnerschaft mit Berdytschiw, einer ukrainischen Stadt, mit der wir seit 2023 solidarisch verbunden sind.

Die Fraktion von FGL&Grüne möchte die ausgestreckte Hand der Menschen in Berdytschiw ergreifen. Wir würden uns freuen, wenn wir uns alle heute gemeinsam auf den Weg machen.

Fifty/Fifty – Energiesparen an Schulen

Niklas Becker — Sat, 16 May 2026 15:47:52 +0000

Wir FGL & Grüne haben erfolgreich einen Antrag für das Energiesparen an Schulen eingebracht – von dem auch die Schulen ganz konkret profitieren.

Die Idee: Schulen führen Aktionen zum Energiesparen durch und sparen so Strom & Gas. 50% der eingesparten Kosten kommen dabei direkt der Schule zugute und können frei für eigenen Projekte verwendet werden.

Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag im letzten Technischen Ausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurde. So werden Schulen dafür belohnt werden, dass sie Energie einsparen. Das hat vor Jahren an der Wallgutschule schon einmal gut funktioniert. Damals halfen die Schüler und Schülerinnen der Wallgutschule mit, Energie zu sparen, z.B. beim Licht und bei der Heizung. Nebenbei wurden Schülerinnen und Schüler so für das Thema Energiesparen sensibilisiert, ganz im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung. Am Jahresende erfolgte dann eine Belohnung, so dass den Schülerinnen und Schülern selbst etwas für ihre Aktion zugute kommt. Nachdem die Wallgutschule vorgemacht hat, wie dieses Modell ein Erfolgsprojekt sein kann, haben wir nun beantragt, das Projekt auf alle Konstanzer Schulen auszuweiten.

Experten gehen nach wie vor davon aus, dass bis zu 40% aller in Deutschland verbrauchten Energie nur durch einen intelligenteren und bedarfsorientieren Verbrauch eingespart werden könnte.

Mieter schützen! – Milieuschutzsatzung schaffen.

Niklas Becker — Wed, 04 Feb 2026 19:54:17 +0000

Als Fraktion FGL & Grüne haben wir gemeinsam mit der Linken Liste Konstanz einen Antrag zur Prüfung einer Milieuschutzsatzung in den Gemeinderat eingebracht. Bei dem Instrument geht es insbesondere darum, Mieter zu schützen und die Sozialstruktur in einem Stadtteil zu schützen – den Verdrängung vom Konstanzer Wohnungsmarkt ist längst Realität.

Aktuell verschärft sich die Situation dadurch, dass Konstanz aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse fallen könnte. In der Diskussion darum und aufgrund der regelmäßig erhobenen Daten von empirica wird deutlich: Es droht an vielen Orten in Konstanz eine Verdrängung all derjenigen Menschen, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Das betrifft zum Beispiel auch Menschen, die in unseren Kindergärten und KiTas oder auch in der Pflege arbeiten.

Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu bremsen, sehen wir in einer Milieuschutzsatzung. Damit könnten sogenannte Luxussanierungen, die anschließend auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, und die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, weitgehend unterbunden werden. Denn das Ziel einer Milieuschutzsatzung ist u. a., die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu bewahren und den Wohnungsbestand zu sichern. Zudem würde für Gebiete im Geltungsbereich der Satzung ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Stadt gelten.

Zusammenfassend stellt die Milieuschutzsatzung damit eine Möglichkeit dar, um die Entwicklung auf dem Konstanzer Mietmarkt etwas zu bremsen und die gewachsenen sozialen Strukturen in den Konstanzer Quartieren zu schützen.

Andere Städte, wie beispielsweise Freiburg und Stuttgart, nutzen das Instrument der Milieuschutzsatzung seit Jahren. Dass eine solche Satzung auch in einer Stadt unserer Größe Sinn machen kann, zeigt das Beispiel Tübingen, wo seit Februar 2025 eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt gilt. Insbesondere das Satzungsgebiet der Tübinger Südstadt ist strukturell mit einigen Konstanzer Quartieren vergleichbar – zum Beispiel mit Petershausen West oder mit dem Paradies.

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus.

Niklas Becker — Tue, 20 Jan 2026 21:19:18 +0000

Die Stadt Konstanz soll Wildtierhaltung in Zirkussen auf städtischen Flächen verbieten – diesen Antrag haben wir Anfang Januar in den Gemeinderat eingebracht.

„Elefanten, Löwen oder Bären sind keine Unterhaltungskünstler – sie sind hochsensible Wildtiere, deren Bedürfnisse in Zirkussen nicht annähernd erfüllt werden können“, erklärt Lisa Kreitmeier, antragstellende Stadträtin. „Die beengten Transportbedingungen, häufige Ortswechsel und die fehlende Möglichkeit, artgerechte Verhaltensweisen auszuleben, führen zu massivem Stress und aggressivem Verhalten. Das ist weder mit Tierschutz noch mit modernem Zirkusverständnis vereinbar.“

Konkret schlagen wir vor, die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen ab dem 1. Januar 2027 zu untersagen. Der Antrag sieht vor, dass städtische Flächen nur noch für solche Zirkusse zur Verfügung stehen, die keine Wildtiere wie Elefanten, Großkatzen, Bären oder Affen halten. Bereits bestehende Verträge sollen davon unberührt bleiben.

Gesellschaftlicher Wandel erfordert klare Positionierung Der Antrag reagiert auf den wachsenden gesellschaftlichen Konsens, dass Wildtiere nicht für Unterhaltungszwecke gehalten werden sollten. Tierschutzorganisationen fordern bereits seit Jahren ein bundesweites Verbot – viele Kommunen haben bereits ähnliche Beschlüsse gefasst. „Viele andere Städte haben sich bereits zum Tierschutz bekannt.“ erklärt Lisa Kreitmeier. „Wir wollen ein klares Zeichen gegen Tierquälerei setzen und gleichzeitig innovative, tierfreie Zirkuskonzepte fördern, die auf Akrobatik, Artistik und moderne Unterhaltung setzen.“

Der Antrag ist selbstverständlich kein generelles Zirkusverbot. Zirkusse mit domestizierten Tieren wie Pferden oder Hunden sowie komplett tierfreie Zirkusse können weiterhin auf städtischen Flächen gastieren. Die Umsetzung des Verbots ist zum 1. Januar 2027 geplant, um bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist zu ermöglichen.

Bild: Rhett Maxwell.
Lizenz: CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, (via Wikimedia Commons).
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:An_elephant_never_forgets_(3252954457).jpg

Für mehr Busse: Zuständigkeit für Mobilitätspass klären

Niklas Becker — Tue, 25 Nov 2025 20:25:59 +0000

Die Konstanzerinnen und Konstanzer wollen und brauchen ein gut ausgebautes Busnetz. Das ist bei der Diskussion um angepasste Busfahrpläne überdeutlich geworden. Gute Konzepte liegen vor, zum Beispiel unsere ÖPNV-Potentialstudie und der neue Nahverkehrsplan. Aber der Ausbau will finanziert sein.

Der Mobilitätspass ist ein neues Instrument zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und könnte als Umlage für Einwohner:innen oder von Kfz-Halter:innen erhoben werden. Im Gegenzug erhalten Abgabepflichtige einen gleichwertigen Rabatt für ein ÖPNV-Abo. Eine solche Abgabe würde aus unserer Sicht nicht nur die Finanzierungsgrundlage des ÖPNV stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der lokalen Klimaschutzziele leisten.

Bevor wir jedoch in Konstanz konkrete Schritte einleiten, müssen wir klären, ob der Landkreis selbst aktiv werden will – denn gemäß § 14 des Landesmobilitätsgesetzes hat dieser als Aufgabenträger Vorrang. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, beim Landkreis nachzufragen, ob dieser die Einführung eines Mobilitätspasses plant. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Stadt Konstanz die rechtlichen Voraussetzungen für eine eigene Einführung auf städtischer Ebene prüfen. Eine Einführung auf städtischer Ebene bedarf der Zustimmung des Landkreises, die als erteilt gilt, sofern dieser nicht innerhalb eines Jahres nach Antrag widerspricht.

Unser Antrag zielt darauf ab, zeitnah Klarheit zu schaffen, um gegebenenfalls zügig eine stadtweite Lösung voranzutreiben – mit dem Ziel, den ÖPNV deutlich auszubauen und die Verkehrswende im Landkreis Konstanz zu beschleunigen. Für bezahlbare, klimafreundliche und gute Mobilität für alle.

Es geht uns um Planungssicherheit. Bevor wir Ressourcen in eine detaillierte Ausarbeitung stecken, müssen die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geklärt sein.

Bis zu 6.750 Euro: Wohnungstausch in KN wird in Zukunft gefördert!

Samuel Hofer — Sat, 18 Oct 2025 09:27:50 +0000

Auf unsere Initiative hin gab es einen überfraktionellen Antrag zur finanziellen Förderung für das Tauschen von Wohnungen in Konstanz. Dieser Antrag wurde jetzt einstimmig im TUA vorberaten und wird nächste Woche im Gemeinderat besprochen. Die Verwaltung wird dann nach positivem Beschluss des Gemeinderats den neuen „Wohnflächenbonus“ des Landes für Konstanz einführen.

Ziel ist, dass Menschen, die in zu großen Wohnungen wohnen (zum Beispiel, da Kinder ausgezogen sind) finanzielle Anreize erhalten, ihre Wohnungen mit Haushalten zu tauschen, die mehr Raum benötigen (zum Beispiel, da Kinder geboren wurden). Je nach dem, wie groß die Wohnflächenreduzierung ist, gibt es eine Prämie zwischen 2.700- 6.750 Euro für den Umzug. Die Mindestgrenze für die Wohnflächenreduzierung liegt bei 15 Quadratmetern.

Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse in #Konstanz zeigt: Die Situation am Wohnungsmarkt ist und bleibt angespannt. Das Tauschen von Wohnungen ist ein einfaches Mittel, um mehr Menschen passenden Wohnraum in Konstanz ermöglichen zu können. Die effizientere Verteilung von Wohnraum ist auch aus Klima-Perspektive sehr zu begrüßen.

Danke an alle anderen Fraktionen im Gemeinderat, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingereicht haben!

Hier gibt es mehr Informationen zum Vorhaben: https://www.konstanz.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=1013977&refresh=false

Höhere Grundsteuer für Luxushotel in Büdingen

n1k — Tue, 04 Feb 2025 22:38:00 +0000

Der Bodenrichtwert von Grundstücken bestimmt maßgeblich die Höhe der Grundsteuer. Und dieser Bodenrichtwert ist für das Gelände des neuen Luxushotels lächerlich gering – im Vergleich mit den Nachbargrundstücken in bester Seelage und auch im Vergleich mit den Grundstücken anderer Hotels.

Wir fragen uns, warum ein solches Filetstück, das inzwischen ja auch sehr kompakt bebaut ist, so niedrig bewertet wird. Da muss aus unserer Sicht nachgebessert werden, denn viele Bürger*innen in Konstanz haben im Moment empfindliche Steigerungen bei der Grundsteuer zu verkraften!

Wir haben daher beantragt, den Bodenrichtwert des Grundstücks 1792 (Büdingenareal) durch den städtischen Gutachterausschuss neu bewerten zu lassen.

Unsere Begründung

Die für das genannte Grundstück festgesetzten Werte entsprechen nicht den in der Umgebung und auf vergleichbaren Grundstücken festgesetzten Werten. Es scheint sich um eine Bewertung als reines Parkgelände zu handeln (450€/m2). Nur ein verschwindend geringer Anteil (164m2) wird in etwa angemessen bewertet. Aufgrund der nun entstandenen massiven Bebauung und deutlichen Nutzungsänderung des Grundstücks ist aus unserer Sicht eine Neubewertung zwingenderforderlich.