Diese Zahlen basieren dabei nicht auf einem Vorschlag der Verwaltung, sondern auf einem Kompromiss zwischen den Fraktionen von FGL & Grünen, CDU, SPD, Freien Wählern, Jungem Forum und FDP. Die Linke Liste trug den Vorschlag nicht mit.

Jeder Kompromiss basiert darauf, dass alle bereit sind, einen Teil des Weges auf die Anderen zuzugehen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Kompromiss ist mit Zumutungen verbunden, für alle Seiten.

Aus Sicht von FGL & Grünen könnten die Allgemeine Verwaltung (THH1), Sicherheit und Ordnung (THH2) und Marketing und Tourismus (THH11) mehr zur Einsparung beitragen, bei der Kultur könnte es auch weniger sein um wertvolle Kulturangebote zu erhalten. Die Einsparvorgaben dort, und weil man noch nicht weiß, wie sie sich auswirken, bereiten uns Bauchschmerzen. In diesem Sinne haben wir uns auch in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen eingebracht und sind nicht in allen Punkten zufrieden.

BIldung, Jugendhilfe, Sportförderung und Soziales, der Kitt unserer Gesellschaft, so waren sich die Fraktionen einig, sollen nicht zusammengestrichen werden. Aber auch hier müssen wir als Verwaltung kosteneffizienter arbeiten. Wir konnten durchsetzen, dass die Vorgaben in diesen, für unsere Stadt so wichtigen Bereichen, relativ mild ausfallen.

Nach dem Personalaufbau der letzten Jahre bietet die Digitalisierung die Chance für einen sozialverträglichen (!) Netto-Personalabbau in der Kernverwaltung, das gilt es voran zu treiben. Wir werden dabei darauf achten, dass wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, sondern überall wo mehr Effizienz und Digitalisierung möglich ist, auf die Nachbesetzung frei werdender Stellen verzichten.

Trotz der für uns schwer etragbaren Vorgaben bei der Kultur tragen wir diesen Kompromiss mit. Unsere Stadt konnte viele schwierige Zeiten überstehen, weil die Stadtgesellschaft in diesen Zeiten zusammengerückt ist. Das hat, mit dem Kompromiss zu diesen Eckwerten auch der Gemeinderat getan.

Wir zeigen mit diesem Beschluss deutlich, dass in einem demokratischen Prozess Kompromisse auch über unterschiedliche politische Lager hinweg möglich sind – und die brauchen wir dringend in der jetzigen finanziellen Lage.

Zahlen als Zielvorgaben zu benennen ist ein einfacher Schritt. Wir werden uns daran messen lassen müssen, ob wir das durchhalten, wenn diese Vorgaben schmerzhafte Einschnitte bedeuten. Aber: Das Finanzproblem der Stadt lässt sich nur dann lösen, wenn wir weiter kompromissfähig und konstruktiv zusammenarbeiten und alle ihren Beitrag leisten.


Bild: Marco Verch, Creative Commons 2.0

Wir nutzen die Weihnachtsferien um ein bisschen Politik-Pause und Zeit zum Nachdenken zu haben. Dementsprechend sind wir bis Dreikönig nur eingeschränkt erreichbar.
Unsere Fraktionsassistentin ist ebenfalls im wohlverdienten Urlaub. Unser Fraktionsbüro ist ab dem 7. Januar wieder besetzt.

Wir freuen uns schon, im neuen Jahr wieder mit frischer Energie loszulegen und Konstanz weiter gemeinsam mit euch zu gestalten!

Die Verwaltung hatte den Antrag schon im Vorfeld negativ beschieden. Sie führte aus, die Gartenstraße sei eine Sammelstraße, weswegen sie nicht zur Anliegerstraße gemacht werden könne. Den Status quo will die Fraktion FGL & Grüne jedoch nicht hinnehmen und hat nun eine Anfrage an das Baudezernat gestellt, ob man aus der Gartenstraße eine Einbahnstraße in Richtung Ost-West machen könne. So könnte der Verkehr gut aus
der Innenstadt abfließen und die Anwohner hätten deutlich weniger Verkehr.

Auf Nachfrage meinte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn schriftlich, er würde die Idee in die Verwaltung einspeisen und sie würden eine „erste Einschätzung versuchen“.

Wir als Fraktion FGL & GRÜNE sprechen uns klar gegen diese Kürzungen aus. Diese Entscheidungen konterkarieren die klimapolitischen Ziele unserer Stadt – gerade in einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Ein attraktiver und verlässlicher ÖPNV ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Klimaschutz, soziale Teilhabe und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung.

Viele Bürger*innen haben sich bei uns gemeldet – mit fundierter, berechtigter Kritik. Ihre Hinweise bestärken uns in unserer Haltung und werden in die politischen Gespräche mitgenommen.

Wir fordern, dass Stadtwerke, Verwaltung und Gemeinderat kurzfristig nachbessern – und mittelfristig ein Buskonzept schaffen, das alle mitnimmt: klimafreundlich, sozial, verlässlich.

Mobilität ist Klimaschutz. Dafür setzen wir uns weiter ein – gemeinsam mit euch.

Eine große Herausforderung ist der Mangel an Anschlusswohnungen: Jährlich verlassen etwa zehn Jugendliche die Einrichtung, doch nur einer findet passenden Wohnraum. Die meisten kehren in ihre Herkunftsfamilien zurück, was die pädagogische Arbeit erschwert. Geflüchtete Jugendliche droht oft die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

Die Übergangsphase ins selbstständige Leben ist entscheidend, doch es fehlt an Unterstützung und Vernetzung mit der Wohnungswirtschaft. Auch die Suche nach Ausbildungsplätzen ist ein Problem.

Wir setzen uns für bessere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Wirtschaft und Wohnungsmarkt ein.

Vielen Dank an die Mitarbeitenden und Bewohner für den offenen Austausch.

Wollmatingens Charakter erhalten

Genau das galt es in Wollmatingen zu verhindern, denn trotz einiger früher Bausünden gibt es dort noch eine erkennbare dörfliche Struktur mit viel Grün und einem eigenen Charakter. Deshalb hat sich 2021 die Freie Grüne Liste für einen Bebauungsplan Ortsmitte Wollmatingen stark gemacht, gegen deutliche Widerstände aus der Verwaltung. Man habe alles im Griff und könne auf übertriebene Neubauprojekte jederzeit angemessen reagieren. Was ja schon bei den überdimensionierten Plänen für die Linde nicht stimmte. Und dem Löwenareal drohte Ähnliches. 

Verwaltung arbeitet auf unseren Druck nach

Nun liegt seit April ein Entwurf für einen B-Plan vor – sehr halbherzig aus unserer Sicht. Denn statt das Maß der Bebauung (wie hoch, wie groß, wie massiv) genau festzulegen, werden nur recht großzügige Baufenster und eine Maximalhöhe festgelegt. Und die wäre beim Löwen ca. 3 Meter über den angrenzenden Gebäuden! Auch die Anzahl der Stockwerke ist nicht festgelegt, dabei sind die meisten Häuser in der Ortsmitte zweistöckig, und das sollte auch der neue Standard sein. Nun haben wir einen Teilerfolg erreicht: zumindest für den Bereich um den Löwen wird noch einmal nachgearbeitet und es werden genaue Maße vorgegeben. Gerade in Zusammenhang mit den vielen neuen Wohnungen, die im Hafner entstehen werden, ist es uns wichtig, im alten Ortskern von Wollmatingen eine harmonische und lebendige Struktur zu erhalten.

Eine Erklärung für alle

Die überarbeitete Konstanzer Erklärung soll deshalb über die Stadtverwaltung hinaus wirksam werde. Unternehmen, Initiativen, Gruppen und alle anderen gesellschaftlichen Akteure sind aufgerufen, sich der Erklärung anzuschließen und zu zeigen, wo überall in unserer Stadt kein Platz für Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit ist. 

Konstanzer Erklärung als PDF

Am 8. Februar sind in Konstanz erneut 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um Haltung zu zeigen. All diese Menschen haben ein Zeichen gesetzt, dass Konstanz bunt ist, dass Konstanz demokratisch ist und in unserer Stadt kein Platz ist für Rechtsextremismus.

Zusammen können wir eine Kultur der Anerkennung schaffen und das Zusammenleben und die freie Entfaltung der Menschen in Konstanz fördern. Wir rufen deshalb alle Bürger*innen auf, sich aktiv an der Umsetzung der Erklärung zu beteiligen und gemeinsam für eine Kultur der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts einzustehen.

Konstanz ist und bleibt bunt!