Niklas Becker – Grün für Konstanz

Längere Bindungsfrist für sozialen Wohnraum!

Niklas Becker — Fri, 13 Mar 2026 15:46:59 +0000

Wohnen in Konstanz ist sehr teuer. Viele Menschen müssen einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Nicht selten sind es 50 Prozent, manchmal sogar mehr. Zuletzt kletterten die Preise pro Quadratmeter zum Teil auf 20 Euro pro Quadratmeter.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, das neue Sozialwohnungen viel zu schnell aus der Bindungsfrist fallen. Wir haben daher erfolgreich beantragt, dass die Bindungsfrist für sozialen Wohnungsbau bei Neubauten auf mindestens 30 Jahre verlängert wird. Gerade jetzt, wo die Stadt im Hafner große neue Wohngebiete plant, braucht es klare Leitplanken für eine soziale, bezahlbare Stadt.

Das allein ist natürlich nur ein Teil der Lösung. Die städtische Wobak baut trotz schwieriger Rahmenbedingungen nach wie vor Wohnungen und auch das Handlungsprogramm Wohnen der Stadt, 2014 beschlossen, will darauf Antworten finden. Die Stadt hat darin für den Neubau eine sogenannte Segmentverteilung festgelegt. Bislang mussten für einkommensschwache Haushalte nur ein Drittel der Neubauwohnungen hergestellt werden. Das empirica Institut, das im Auftrag der Stadt den Bedarf an Wohnungen für Konstanz ermittelt, hat jetzt einen neue Aufteilung vorgeschlagen. Da sich nur noch einkommensstarke Haushalte die Mieten hier noch wirklich leisten können, soll die Stadt zukünftig 50% des Neubaus so steuern, dass Wohnraum geschaffen wird für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diesen Schritt begrüßen wir sehr, insbesondere für Azubis, Studierende, aber eben auch für die Beschäftigten in den Konstanzer Betrieben.

Leider ist Konstanz seit Kurzem aus der Mietpreisbremse des Landes rausgefallen. Eine total unverständliche Entscheidung unserer CDU-Bauminsterin – wir fordern jetzt, dass eine neue Landesregierung diese Fehlentscheidung korrigiert!

Grüner Stadtspaziergang in Allmannsdorf

Niklas Becker — Wed, 11 Mar 2026 11:55:23 +0000

Die Gemeinderatsfraktion FGL & Grüne lädt ein zu einem Grünen Tisch nach Allmannsdorf, um vor Ort mit interessierten Bürger*innen über die Entwicklung des Ortsteils zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 11. März statt und beginnt mit einem Ortsrundgang gemeinsam mit der Bürgergemeinschaft Allmannsdorf-Staad. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr auf dem Hof der Grundschule, anschließend folgt eine Gesprächsrunde im Quartiersladen in der Mainaustraße 166 ab ca. 19.30 Uhr.

Besonders beschäftigt uns in Allmannsdorf die Entwicklung des Ortskerns, die Sanierung der Grundschule & des Feuerwehrhauses und die Baulandentwicklung, zum Beispiel bei den Christianiwiesen, aber auch am Baugebiet Horn. Uns geht es darum, den Menschen vor Ort zuzuhören, wie sie die aktuellen Entwicklungen sehen, was ihnen wichtig ist und diese Perspektiven in unsere Ratsarbeit einzubringen.

Bild: Rauenstein, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

Mieter schützen! – Milieuschutzsatzung schaffen.

Niklas Becker — Wed, 04 Feb 2026 19:54:17 +0000

Als Fraktion FGL & Grüne haben wir gemeinsam mit der Linken Liste Konstanz einen Antrag zur Prüfung einer Milieuschutzsatzung in den Gemeinderat eingebracht. Bei dem Instrument geht es insbesondere darum, Mieter zu schützen und die Sozialstruktur in einem Stadtteil zu schützen – den Verdrängung vom Konstanzer Wohnungsmarkt ist längst Realität.

Aktuell verschärft sich die Situation dadurch, dass Konstanz aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse fallen könnte. In der Diskussion darum und aufgrund der regelmäßig erhobenen Daten von empirica wird deutlich: Es droht an vielen Orten in Konstanz eine Verdrängung all derjenigen Menschen, die sich die steigenden Mieten nicht leisten können. Das betrifft zum Beispiel auch Menschen, die in unseren Kindergärten und KiTas oder auch in der Pflege arbeiten.

Eine Möglichkeit, diese Entwicklung zu bremsen, sehen wir in einer Milieuschutzsatzung. Damit könnten sogenannte Luxussanierungen, die anschließend auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, und die Umnutzung von Wohnungen in Gewerbe oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, weitgehend unterbunden werden. Denn das Ziel einer Milieuschutzsatzung ist u. a., die gewachsene Bevölkerungsstruktur zu bewahren und den Wohnungsbestand zu sichern. Zudem würde für Gebiete im Geltungsbereich der Satzung ein allgemeines Vorkaufsrecht für die Stadt gelten.

Zusammenfassend stellt die Milieuschutzsatzung damit eine Möglichkeit dar, um die Entwicklung auf dem Konstanzer Mietmarkt etwas zu bremsen und die gewachsenen sozialen Strukturen in den Konstanzer Quartieren zu schützen.

Andere Städte, wie beispielsweise Freiburg und Stuttgart, nutzen das Instrument der Milieuschutzsatzung seit Jahren. Dass eine solche Satzung auch in einer Stadt unserer Größe Sinn machen kann, zeigt das Beispiel Tübingen, wo seit Februar 2025 eine Milieuschutzsatzung für die Südstadt gilt. Insbesondere das Satzungsgebiet der Tübinger Südstadt ist strukturell mit einigen Konstanzer Quartieren vergleichbar – zum Beispiel mit Petershausen West oder mit dem Paradies.

Wildtiere gehören nicht in den Zirkus.

Niklas Becker — Tue, 20 Jan 2026 21:19:18 +0000

Die Stadt Konstanz soll Wildtierhaltung in Zirkussen auf städtischen Flächen verbieten – diesen Antrag haben wir Anfang Januar in den Gemeinderat eingebracht.

„Elefanten, Löwen oder Bären sind keine Unterhaltungskünstler – sie sind hochsensible Wildtiere, deren Bedürfnisse in Zirkussen nicht annähernd erfüllt werden können“, erklärt Lisa Kreitmeier, antragstellende Stadträtin. „Die beengten Transportbedingungen, häufige Ortswechsel und die fehlende Möglichkeit, artgerechte Verhaltensweisen auszuleben, führen zu massivem Stress und aggressivem Verhalten. Das ist weder mit Tierschutz noch mit modernem Zirkusverständnis vereinbar.“

Konkret schlagen wir vor, die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen ab dem 1. Januar 2027 zu untersagen. Der Antrag sieht vor, dass städtische Flächen nur noch für solche Zirkusse zur Verfügung stehen, die keine Wildtiere wie Elefanten, Großkatzen, Bären oder Affen halten. Bereits bestehende Verträge sollen davon unberührt bleiben.

Gesellschaftlicher Wandel erfordert klare Positionierung Der Antrag reagiert auf den wachsenden gesellschaftlichen Konsens, dass Wildtiere nicht für Unterhaltungszwecke gehalten werden sollten. Tierschutzorganisationen fordern bereits seit Jahren ein bundesweites Verbot – viele Kommunen haben bereits ähnliche Beschlüsse gefasst. „Viele andere Städte haben sich bereits zum Tierschutz bekannt.“ erklärt Lisa Kreitmeier. „Wir wollen ein klares Zeichen gegen Tierquälerei setzen und gleichzeitig innovative, tierfreie Zirkuskonzepte fördern, die auf Akrobatik, Artistik und moderne Unterhaltung setzen.“

Der Antrag ist selbstverständlich kein generelles Zirkusverbot. Zirkusse mit domestizierten Tieren wie Pferden oder Hunden sowie komplett tierfreie Zirkusse können weiterhin auf städtischen Flächen gastieren. Die Umsetzung des Verbots ist zum 1. Januar 2027 geplant, um bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist zu ermöglichen.

Bild: Rhett Maxwell.
Lizenz: CC BY 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, (via Wikimedia Commons).
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:An_elephant_never_forgets_(3252954457).jpg

Frohe Weihnachten

Niklas Becker — Tue, 23 Dec 2025 08:55:27 +0000

Die Fraktion FGL & Grüne wünscht allen Konstanzerinnen und Konstanzern frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr!

Wir nutzen die Weihnachtsferien um ein bisschen Politik-Pause und Zeit zum Nachdenken zu haben. Dementsprechend sind wir bis Dreikönig nur eingeschränkt erreichbar.
Unsere Fraktionsassistentin ist ebenfalls im wohlverdienten Urlaub. Unser Fraktionsbüro ist ab dem 7. Januar wieder besetzt.

Wir freuen uns schon, im neuen Jahr wieder mit frischer Energie loszulegen und Konstanz weiter gemeinsam mit euch zu gestalten!

Gartenstraße entlasten!

Niklas Becker — Fri, 12 Dec 2025 10:23:23 +0000

Der Durchgangsverkehr muss raus aus der Gartenstraße. Anwohner leiden unter dem viel zu hohen Verkehrsaufkommen, unter Lärm, Erschütterungen und unsicheren Straßenverhältnissen.

Deswegen hat die Fraktion FGL & Grüne einen Antrag auf Ausweisung als Anliegerstraße für den letzten Technischen und Umweltausschuss gestellt. Denn seit Langem klagen die Anwohner der Gartenstraße über den starken Verkehr, Gestank und Lärm, aber auch über Erschütterungen durch schwerere Fahrzeuge und somit Schäden an ihren Häusern.

Die Verwaltung hatte den Antrag schon im Vorfeld negativ beschieden. Sie führte aus, die Gartenstraße sei eine Sammelstraße, weswegen sie nicht zur Anliegerstraße gemacht werden könne. Den Status quo will die Fraktion FGL & Grüne jedoch nicht hinnehmen und hat nun eine Anfrage an das Baudezernat gestellt, ob man aus der Gartenstraße eine Einbahnstraße in Richtung Ost-West machen könne. So könnte der Verkehr gut aus
der Innenstadt abfließen und die Anwohner hätten deutlich weniger Verkehr.

Auf Nachfrage meinte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn schriftlich, er würde die Idee in die Verwaltung einspeisen und sie würden eine „erste Einschätzung versuchen“.

Grüner Tisch: Gemeinschaftlich bezahlbar Wohnen

Niklas Becker — Tue, 02 Dec 2025 16:58:55 +0000

Mittwoch, 10.12.2025 19-21 Uhr
Freiräume, Hohenhausgasse 16

Bei diesem Info- und Diskussionsabend geht es uns vor allem um bezahlbaren und spekulationsfreien Wohnraum. Wir beschäftigen uns mit ExpertInnen damit, wie gemeinschaftliche Wohnprojekte das gerade in Konstanz umsetzen wollen. Dazu werfen den Blick auf mehrere geplante Projekte, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen.

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir FGL & Grüne setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr gemeinschaftliche Wohnprojekte ein.

Wir freuen uns, mit diesen Gästen und euch ins Gespräch zu kommen:
Anna Heister – Wohnprojekt Konstanz
Kai Wagner – Habitat Grenzbach e.V.
Lukas Esper – Stadtteilentwicklung Hafner

Beim Format Grüner Tisch greifen wir einmal im Monat ein kommunalpolitisches Thema auf und diskutieren mit ExpertInnen und BürgerInnen darüber, wie wir die Stadt gemeinsam gestalten können. Dazu sind alle eingeladen.

Für mehr Busse: Zuständigkeit für Mobilitätspass klären

Niklas Becker — Tue, 25 Nov 2025 20:25:59 +0000

Die Konstanzerinnen und Konstanzer wollen und brauchen ein gut ausgebautes Busnetz. Das ist bei der Diskussion um angepasste Busfahrpläne überdeutlich geworden. Gute Konzepte liegen vor, zum Beispiel unsere ÖPNV-Potentialstudie und der neue Nahverkehrsplan. Aber der Ausbau will finanziert sein.

Der Mobilitätspass ist ein neues Instrument zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und könnte als Umlage für Einwohner:innen oder von Kfz-Halter:innen erhoben werden. Im Gegenzug erhalten Abgabepflichtige einen gleichwertigen Rabatt für ein ÖPNV-Abo. Eine solche Abgabe würde aus unserer Sicht nicht nur die Finanzierungsgrundlage des ÖPNV stärken, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der lokalen Klimaschutzziele leisten.

Bevor wir jedoch in Konstanz konkrete Schritte einleiten, müssen wir klären, ob der Landkreis selbst aktiv werden will – denn gemäß § 14 des Landesmobilitätsgesetzes hat dieser als Aufgabenträger Vorrang. Unsere Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, beim Landkreis nachzufragen, ob dieser die Einführung eines Mobilitätspasses plant. Sollte dies nicht der Fall sein, soll die Stadt Konstanz die rechtlichen Voraussetzungen für eine eigene Einführung auf städtischer Ebene prüfen. Eine Einführung auf städtischer Ebene bedarf der Zustimmung des Landkreises, die als erteilt gilt, sofern dieser nicht innerhalb eines Jahres nach Antrag widerspricht.

Unser Antrag zielt darauf ab, zeitnah Klarheit zu schaffen, um gegebenenfalls zügig eine stadtweite Lösung voranzutreiben – mit dem Ziel, den ÖPNV deutlich auszubauen und die Verkehrswende im Landkreis Konstanz zu beschleunigen. Für bezahlbare, klimafreundliche und gute Mobilität für alle.

Es geht uns um Planungssicherheit. Bevor wir Ressourcen in eine detaillierte Ausarbeitung stecken, müssen die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geklärt sein.